Von der Planung zum Bau der Antenne

Die Errichtung einer neuen Mobilfunkanlage sowie bestimmte Änderungen an bestehenden Mobilfunkanlagen bedürfen einer Baubewilligung. Es handelt sich dabei um eine behördliche Erklärung, dass der Erstellung oder Anpassung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Werden sämtliche geltende Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Anspruch auf die Erteilung der Baubewilligung. Die Verfahrensschritte unterscheiden sich jedoch von Kanton zu Kanton.

Baugesuch als erster Schritt
Wer eine Mobilfunkantenne errichten will, muss das Baugesuch bei der örtlichen Baukommission einreichen – unabhängig davon, ob sich der
Standort innerhalb oder ausserhalb der Bauzone befindet. Die Baukommission führt das ordentliche Publikationsverfahren durch. Über Gesuche innerhalb der Bauzone entscheidet die kommunale Baukommission selbst. Bei Baugesuchen ausserhalb der Bauzone wird das Baugesuch nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens an die kantonale Behörde weitergeleitet.

Legitime Einsprachen sind möglich
Zur Einsprache legitimiert ist, wer in einer bestimmten nahen Beziehung zum Bauvorhaben steht und ein schutzwürdiges Interesse an der Nichtbewilligung oder Änderung des Gesuches hat. Der Einsprecher muss also stärker betroffen sein als irgendein anderer Bürger. Schutzwürdige Interessen können beispielsweise eine
Gesundheitsgefährdung oder die Ästhetik sein, nicht jedoch solche, die nichts mit dem Bau- oder Umweltrecht zu tun haben.
Rechtssicherheit für beide Seiten
Das rechtliche Verfahren bis zur Erstellung einer Antenne ist überaus detailliert geregelt. In diesem Prozess müssen die Netzbetreiber zahlreiche rechtliche Anforderungen erfüllen. Einem definierten Kreis von Anwohnern stehen Einsprachemöglichkeiten offen. Sind die gesetzlichen Anforderungen – insbesondere jene der
NISV – jedoch erfüllt, kann ein Bauprojekt mit einer gewissen Verzögerung in der Regel durchgesetzt werden. Für die Einsprecher mag dies frustrierend sein. Die Grenzen des Möglichen werden indes vom Gesetz gesetzt, das beiden Seiten die Rechtssicherheit gewährt. Gesetz und Vollzugsbehörden fungieren dabei quasi als „Anwälte“ der Bevölkerung.
 

PDF Icon   Das Dialogmodell der Mobilfunkbetreiber
Antennenstandorte

  
Nicht jeder kann eine Einsprache gegen eine geplante Mobilfunkanlage einreichen – der Einsprecher muss unmittelbar und stärker als seine Mitbürger von dem Bau betroffen sein.

Moratorien
Gemeinwesen als Liegenschafts- besitzer können sich entscheiden, ihre Liegenschaften für Mobilfunkantennen nicht zur Verfügung zu stellen. Dies entspricht den sogenannten Moratorien auf gemeindeeigenen Liegenschaften. Den Bau von Kommunikationsanlagen auf Liegenschaften von Privaten können sie jedoch nicht verbieten. Ein Moratorium auf dem gesamten Gemeindegebiet ist– wie dies auch das Bundesgericht mehrfach bestätigt hat – nicht zulässig.



  
Die Bewilligung einer neuer Mobilfunkantenne dauert in der Schweiz durchschnittlich zwei Jahre. Gut 30 % aller Bauvorhaben werden durch Einsprachen verzögert. Das ist ein klarer Nachteil gegenüber dem Ausland.